Forumssitzungen

Berlin-Forum Prozess

Für das Jahr 2019 sind vier Sitzungen des Berlin-Forums geplant. Hier finden Sie Berichte von vergangenen Sitzungen und können sich deren Aufzeichnungen ansehen.

Am 2. April 2019 fand die erste Sitzung des Berlin-Forums statt. Gastgeber war die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz, eine der Initiatoren des Berlin-Forums. Thema der Sitzung war einerseits ein besseres „Stadtmanagement“ für Berlin und andererseits, wie das Berlin-Forum in die Zukunft hinein weiter entwickelt werden kann. Durch die tatkräftige Mitwirkung der zahlreichen Anwesenden aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen entstand eine lebhafte, faire und dichte Diskussion. Dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aller sechs Parteien im Abgeordnetenhaus, darunter vier Fraktionsvorsitzende.

Stadtmanagement

Das Berlin-Forum debattierte auf der Grundlage der erarbeiteten Papiere, wie sich das Management für Berlin verbessern ließe, wenn man es von konkreten Aufgaben her entwickelt und nicht auf die schon bestehende Verwaltungsstruktur abstellt. Aus dem Plenum formierten sich im Ergebnis zwei Arbeitsgruppen, die nun konkrete Vorschläge für die Organisationsstruktur ihrer Themen gemeinsam mit Mitgliedern des Berlin-Forums und unter Einbeziehung weiterer Fachleute diskutieren werden. In einer zweiten Stufe sollen aus diesen konkreten Ergebnissen grundsätzliche Erkenntnisse für ein besseres Management, eine bessere Organisationsstruktur für Berlin gewonnen werden:

  1. „Kita und Schule als Aufgabe des Stadtmanagements“: Damit „Bildung“ gelingt, brauchen Kita und Schule ein umfassendes Netzwerk mit den Familien ihrer Kinder, mit dem Wohnumfeld und den dortigen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Musikschulen, Sportvereinen, Lesepaten oder Unternehmerinnen und Unternehmern. Schule muss in die Stadt, und die Stadt muss in die Schule. Welche Netzwerke und Strukturen dafür sinnvoll und möglich sind und wer welche Verantwortung übernehmen kann, darum soll es in dieser Gruppe gehen.
  2. „Die Qualität des öffentlichen Raums“ – der Umgang mit dem öffentlichen Raum am Beispiel des Umfelds des neuen Humboldt-Forums sowie der urbanen Zukunftsentwicklung der Kirchhöfe / Friedhöfe Berlins. Auch hier wird gefragt werden, wer von Seiten der öffentlichen Hand (in dezentraler und in landesweiter Zuständigkeit) und wer von Seiten der Zivilgesellschaft beitragen kann, um von vorn herein möglichst alle hilfreichen Beiträge, Bedenken wie Vorschläge, in die Planung einzubeziehen.

Berlin-Forum in der Zukunft

Daneben wurden Themen für die weitere Arbeit des Berlin-Forums von den Mitgliedern ins Gespräch gebracht, die nun gemeinsam näher geprüft werden sollen, z.B.:

„Wohnen“: Welchen Beitrag kann das Berlin-Forum zu diesem großen Problem der aktuellen Berliner Entwicklung leisten? „Bewegung“: Ist es richtig, dass dieser Begriff als lehrreiche Herausforderung für viele Sektoren im Alltag der Stadt (Sport, aber auch Kultur, Wirtschaft, Innovation etc.) ausformuliert und genutzt werden kann? „Das Berlin-Forum in die Gesellschaft bringen“: Wie kann die Arbeit des Berlin-Forums dezentral und bildhaft sichtbar gemacht werden?

Diskutiert und verabredet wurde auch, wie das Ziel, das Berlin-Forum gerade auch für solche, die normalerweise nicht in der Stadt zu Wort kommen, sowie für Jüngere aus der Stadtgesellschaft stärker zu öffnen, weiter verfolgt werden kann.

Die zweite Sitzung des Berlin-Forums beschäftigte sich mit dem Thema „Wissenschaft und Forschung in und für Berlin“ und mit den Fortschritten der Arbeitsphase seit der Sitzung im April. Eingeladen hatte erneut die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz, eine der Initiatoren des Berlin-Forums. Die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen kommenden Teilnehmenden erarbeiteten Verabredungen für sich nun bildende Arbeitsgruppen zum Thema Wissenschaft. Auch Vertreterinnen und Vertreter fast aller Parteien im Abgeordnetenhaus waren wieder dabei.

Wissenschaft

Die Berliner Wissenschaftslandschaft ist ohne Zweifel eine große Ressource der Stadt, sie ist exzellent und vielfältig. Das Berlin-Forum ging in seiner Sitzung vor allem der Frage nach, wie sich Spitzenforschung als Teil der Stadtgesellschaft verankern lässt und wie Expert*innenwissen Bürger*innenwissen begegnen kann. Gemeinsam durch Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft sollen Aufgabenstellungen der Wissenschaft und Forschung noch stärker auf die Berliner Bedürfnisse ausgerichtet werden. Davon ausgehend bildeten sich in der Sitzung zwei Themen, die nun als künftige Arbeitsgruppen des Berlin-Forums sondiert werden.

  1. Verbindung der wissenschaftlichen Leistungen Berlins mit den Bedarfen der Berliner Gesellschaft (inhaltliche Verbindung von Wissenschaft und Stadt)
  2. „Campi“: Qualifizierung und Vervollständigung der wissenschaftlichen Campi sowie ihre gegenseitig befruchtende Integration in das Stadtgeflecht (räumliche Verbindung von Wissenschaft und Stadt).

Fortschritte seit der letzten Sitzung

In der Arbeitsphase seit der ersten Sitzung des Berlin-Forums im April konnten schon einige Fortschritte produziert werden.

Zum Thema Stadtmanagement haben die Arbeitsgruppen Öffentlicher Raum und Bildung eine Struktur zur Entscheidungsvorbereitung für Politik und Zivilgesellschaft erarbeitet, die als Grundlage für konkrete Anwendungen oder Projekte im Bereich Stadtmanagement dienen soll. Ihre Wirksamkeit soll an  der Umgebung des neuen Humboldt-Forums, der künftigen Verwendung von ungenutzten Friedhöfen und beim Zusammenwirken von Kita und Schule mit ihrem Umfeld getestet werden.

Die drei Sondierungen zu den Themen Wohnen, Bewegung und Öffnung des Forums in die Stadtgesellschaft, die Mitglieder beim ersten Treffen des Berlin-Forums angeregt hatten, haben ihre Arbeit aufgenommen und entwickeln nun Anwendungsfälle. Die weiteren Fortschritte werden in den nächsten Forumssitzungen präsentiert und zur Diskussion gestellt.

Am 18. September 2019 traf sich das Berlin-Forum zu seiner dritten Sitzung beim Community-Sender ALEX Berlin.

Der erste Teil der Sitzung galt den Positionen der Politik zum Berlin-Forum. Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien formulierten ihre Erwartungen an das Berlin-Forum. Was sind ihre Vorstellungen von der Zusammenarbeit zwischen Stadtgesellschaft und Politik, welche Impulse erhoffen sie sich von diesem Forum?

Daniela Billig (B’90/Die Grünen, Sprecherin für Stadtentwicklung): Die Politik braucht mehr Formate zur Vermittlung und Einbeziehung von Bürger*innen. Im Gegensatz zu anderen Formaten bietet das Berlin-Forum eine große thematische Vielfalt mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren*innen. Politische Vorhaben können nicht allein im Parlament besprochen werden. Im Berlin-Forum können wir uns über die großen Themen in der Draufsicht verständigen, ohne uns in Teilbereichen zu verlieren.

Sebastian Czaja (FDP, Fraktionsvorsitzender): Das Berlin-Forum sollte strategische Fragen der Zukunft bearbeiten, weniger Fragen der aktuellen Politik: demographischer Wandel… eine neue Vision für die Metropolregion Berlin-Brandenburg… die künftige Arbeitswelt. Das Berlin-Forum sollte für diese Fragen einen „roten Faden“ für die nächsten 50 Jahre entwickeln.

Ina Czyborra (SPD, stellv. Landesvorsitzende): Die geschichtlichen Entwicklungen und tiefgreifenden Veränderungen, Abwanderung und Zuzug sowie die Vielstimmigkeit in der Stadt machen den Dialog in Berlin komplex und schwierig. Das Berlin-Forum kann abseits der anderen politischen Formate eine Kooperationsplattform sein. Stichwort „tiefe Demokratie“. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit wichtigen Themen und das Zusammenführen der Stimmen der gesamten Stadt im Berlin-Forum wären wünschenswert.

Burkard Dregger (CDU, Fraktionsvorsitzender): Das Berlin-Forum sollte mit Weitsicht und Mut Zukunftsthemen bearbeiten. Wir stehen heute vor der Herausforderung, wieder groß in die Zukunft denken zu müssen. Die Tagespolitik sollte dabei weniger Thema im Berlin-Forum sein. Das Berlin-Forum sollte sich vielmehr mit übergeordneten Themen befassen und kann an einem Ausgleich der politischen Positionen arbeiten.

Frank-Christian Hansel (AfD, Parlamentarischer Geschäftsführer): Die materielle Basis und die politische Bindungskraft sind in der Stadt gefährdet. Fragen nach der Überlebensfähigkeit der Stadt sollten für das Berlin-Forum zentral sein. Momentan scheint man sich leisten zu können, mehr über Probleme zu reden anstatt zu handeln.

Tobias Schulze (Die Linke, Vorstandsmitglied): Wo wollen wir in Zukunft hin? Wie bleibt die Stadt lebenswert, sowohl für die Wirtschaft, als auch für Kultur und für die Bewohner*innen? Das Berlin-Forum sollte diese Debatte führen und ein Leitbild erarbeiten, auch mit der Frage „Was ist der Kit, der Berlin zusammenhält?“ Wir haben hier die Chance relevant zu werden, indem wir eingefahrene Kommunikationsschienen durchbrechen. Die Berlin-Brandenburg Kooperation ist ein gutes und überraschendes Thema für das Berlin-Forum, da sie offensichtlich derzeit schlecht funktioniert.

Stadtmanagement

Neben dem Beitrag der Politik zur Mitgestaltung der künftigen Forumsarbeit wurden in der zweiten Hälfte die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Thema „Das beste Management für Berlin“ vor- und im Forum zur Diskussion gestellt. Gefordert ist mehr als ein Organisationsvorschlag für die Verwaltung, sondern eine künftige Organisiertheit, die sich an Aufgaben und nicht an Zuständigkeiten orientiert. Überprüft wurde diese Organisiertheit in Arbeitsgruppen anhand der Qualität des öffentlichen Raums und der Schulen & Kitas als vernetzte Orte der Stadtgesellschaft.

Die aktive Mitwirkung der Gesellschaft (der Eltern, aber auch sachkundiger Akteure wie Musikschulen, Sportvereine oder Lesepaten) in Schulen und Kitas soll viel tiefgreifender als bisher genutzt werden.

Öffentlicher Raum hat die Aufgabe, „Identitätspräsentationsformen“, Aufenthalts- und Kommunikationsräume zu schaffen. Exemplarisch untersucht wurden die Kirch- und Friedhöfe vor dem Halleschen Tor und die Umgebung des Humboldt Forums.

Aus den Arbeitsgruppen wurde die Machbarkeit des Ansatzes des Berlin-Forums (Orientierung an den Aufgaben, nicht an den Zuständigkeiten) bestätigt. An voraussichtlich zwei der drei Beispielfälle soll nun diese Art der Aufgabenbewältigung konkret durchgespielt werden.

Weitere geplante Sitzungen in 2019

4. Sitzung Berlin-Forum: Mittwoch, 11. Dezember 2019